Carmen Walker Späh: «Ich bin noch voller Tatendrang»

Carmen Walker Späh (FDP) will bei den Wahlen 2023 ihren Sitz im Zürcher Regierungsrat verteidigen. Im Interview erklärt sie ihre Motivation und welche Alternativen es zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone in den Städten gibt.

Seit 2015 sitzt Carmen Walker Späh als Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion im Zürcher Regierungsrat. Nach sieben Jahren – inklusive einer Wiederwahl – ist die ehemals selbstständige Rechtsanwältin noch nicht müde.

Die FDP-Politikerin spricht mit uns über die Pandemie, den Innovationspark und wie sie den Zürcher Tourismus bei einer künftigen Legislatur weiter vorantreiben möchte.

Die Wirtschaftsfrau: 2023 stehen die nächsten Regierungsratswahlen an. Was waren bisher Ihre grössten Erfolge in dieser aktuellen Legislatur?

Carmen Walker Späh: Der Innovationspark! Nach dem Verwaltungsgerichtsurteil im Sommer 2020 dachten viele, dass der Innovationspark Zürich auf dem Flugplatzareal in Dübendorf nicht mehr auf die Beine kommt. Wir haben aber eine Taskforce ins Leben gerufen, und diese hat es geschafft, das Flugplatzgebiet gesamtheitlich zu betrachten. Das war ein Kraftakt, der sich gelohnt hat! Letzten Sommer haben sich Bund, Kanton, die drei Standortgemeinden und weitere Partner auf eine gemeinsame Vision für das Flugplatzareal geeinigt.

Unterdessen liegt das Geschäft beim kantonalen Parlament. Mit dem Ziel, noch in dieser Legislatur die Kredite für den Innovationspark und für die weiteren Planungsarbeiten für einen Forschungs-, Test- und Werkflugplatz zu behandeln. Zudem ist es mir gelungen, die drei letzten grossen Strasseninfrastruktur-Projekte im Kanton – Grüningen, Neeracherried und Eglisau – voranzutreiben und der Baudirektion zu übergeben. Aber natürlich hat auch die Corona-Pandemie die Legislatur stark geprägt.

Würden Sie sagen, der Kanton Zürich hat diese gut überstanden?

Der Einschnitt durch Corona war enorm. Vor allem mit dem ersten Lockdown im März 2020. Der Flughafen stellte praktisch den Betrieb ein. Für den ZVV, der zu meiner Direktion gehört, hiess es plötzlich: Meiden Sie den öffentlichen Verkehr – unvorstellbar! Ich bin stolz, dass mein Amt für Wirtschaft und Arbeit, das innert Tagen rund 30’000 Gesuche für Kurzarbeit von Unternehmen auf dem Tisch hatte, diese unbürokratisch und rasch erledigt hat. Diese Hilfe war existenziell.

Heute geht es dem grössten Teil der Zürcher Wirtschaft wieder sehr gut. Wir haben eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit von 1.9 Prozent. Allerdings macht uns je länger je mehr der Fachkräftemangel Sorgen. Aber ja, ich würde sagen, wirtschaftlich haben wir die Pandemie bisher gut überstanden.

Dies auch deshalb, weil die Zürcher Regierung stets einen Mittelweg suchte zwischen den epidemiologischen und gesundheitlichen Bedenken einerseits und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten andererseits. Grossen Aufholbedarf haben wir bei der Digitalisierung. Die Krise hat einen Schub ausgelöst, aber es besteht auch noch viel Luft nach oben.

Sie gehen nächstes Jahr erneut für einen Sitz ins Rennen. Was hat Sie dazu motiviert, nochmals anzutreten?

Es sind enorm spannende Zeiten. Wir befinden uns mitten in grossen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und mobilitätspolitischen Umwälzungen, die durch die Corona-Krise beschleunigt worden sind. Ich will diese Veränderungen als liberale Regierungsrätin mitgestalten. Und ich bin noch voller Tatendrang.

Welche Themen sind für Sie derzeit besonders zentral?

Der schreckliche Krieg in der Ukraine und die vielen Schutzsuchenden, die zu uns in die Schweiz kommen. Das beschäftigt mich sehr. So viele Frauen mit ihren Kindern sind von ihrem Daheim geflohen, haben alles zurückgelassen und müssen nun hier vorübergehend oder länger ein neues Leben aufbauen. Meine Mitarbeitenden im Amt für Wirtschaft und Arbeiten unterstützen sie bei der Stellensuche und setzen sich dafür ein, dass sie nicht ausgenutzt und fair entlöhnt werden.

Ein weiteres, wichtiges Thema für den Kanton Zürich ist der Tourismus – jene Branche, die unter Corona mit am meisten gelitten hat. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass der Tourismus in Zürich wieder auf die Beine kommt.

Eine zeitgemässe Möglichkeit sind Tourismuszonen in touristisch attraktiven Zentren, damit der Wochenendtourismus angekurbelt wird. Und dann setze ich mich beim Verkehr dafür ein, dass wir unser Klimaziel, Netto Null bis 2040, spätestens aber bis 2050, erreichen. Es gibt also viel zu tun!

Stichwort Tourismus: Wie könnten da die Rahmenbedingungen noch verbessert werden?

Im Tourismusbereich hätte es der Bundesrat in der Hand, auch für urbane Kantone die Rahmenbedingungen zu verbessern, so dass wir dort, wo der Tourismus stattfindet, Tourismuszonen einführen könnten, um diese Orte auch an den Wochenenden zu beleben.

Das heutige Arbeitsrecht ist aus dem letzten Jahrtausend und ein Löcherwerk mit enorm vielen Ausnahmen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Pizzakurier darf am Sonntag seine Pizza ausliefern, ein Startup hingegen darf keine Gefrierkühl-Pizza nach Hause liefern.

Es ist gesellschaftliche Realität, dass viele flexibel am Abend oder sonntags arbeiten wollen, dafür an einem anderen Tag frei haben möchten. Aber sie dürfen das nicht! Der Staat befiehlt ihnen, sich am Sonntag zu erholen. Mit Home Office, flexiblem Arbeiten, New Work – all diesen Themen, die durch die Pandemie zusätzlichen Schub erhalten haben, akzentuiert sich diese Problematik.

Viele Menschen arbeiten ausserhalb der legalen Arbeitszeit. Kontrollieren können wir das nicht, ihre Zeit aufschreiben, dürfen sie aber auch nicht. Das ist kein Arbeitnehmerschutz, sondern nur rückständig. Hier müssen wir uns mit den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerorganisationen an den Tisch setzen und endlich Lösungen diskutieren.

Verkehr ist für sie auch immer wieder ein zentrales Thema. Sie haben in früheren Interviews bereits deutlich gemacht, dass sie nichts von einer flächendeckenden Tempo-30-Zone in Zürich und Winterthur halten. Was wären Alternativen, um Themen wie Lärmbelastung und Klima zu adressieren?

Ich befürworte Tempo 30 in Quartieren. Ich wehre mich aber gegen eine Verlangsamung des Verkehrs auf Hauptsachen, da dort oft auch der öffentliche Verkehr betroffen ist. Der öffentliche Verkehr (öV) hat sich im Kanton Zürich vom Corona-Einbruch glücklicherweise bereits wieder recht gut erholt, eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen hätte negative Auswirkungen auf die Qualität und die Kosten im öV.

Ich setze mich für einen attraktiven öV ein. Gegen Lärm und gegen Emissionen gibt es Alternativen, wie etwa Flüsterbeläge oder besseren Schallschutz an Gebäuden. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Autos immer leiser und sauberer werden dank alternativen Antrieben. Im Kanton Zürich ist bereits jedes vierte neu eingelöste Fahrzeug ein Elektroauto. Damit die Infrastruktur nicht zur Knacknuss wird beim Umstieg auf eine CO2-arme Mobilität, plane ich eine Anschubfinanzierung für E-Ladestationen in unserem Kanton.